Nachweispflichten für Krankheitskosten

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Strenge Nachweispflichten für Krankheitskosten gerichtlich bestätigt

Medikamente, Kuren, Brillen oder Kosten für einen Heilpraktiker werden meist nur zum Teil von den Krankenkassen erstattet. Zwar können notwendige Krankheitskosten, die gezahlt wurden, um eine Krankheit zu heilen oder zu lindern, als „außergewöhnliche Belastungen“ abgesetzt werden. Zu einer steuerlichen Ermäßigung kommt es jedoch nur, wenn die Kosten die zumutbare Eigenbelastung übersteigen. Die Höhe der zumutbaren Eigenbelastung ist abhängig vom Einkommen, dem Familienstand und der Zahl der Kinder und liegt zwischen einem und sieben Prozent der Gesamteinkünfte. Bei einem Ehepaar mit zwei Kindern und Einkünften in Höhe von 50.000 EUR beträgt die zumutbare Eigenbelastung beispielsweise 1.500 EUR, bei einem Alleinstehenden ohne Kinder mit Einkünften in gleicher Höhe dagegen 3.000 EUR.

Im November 2010 lockerten die Bundesfinanzrichter die Nachweispflichten für den steuerlichen Abzug von Krankheitskosten. Sie entschieden, dass es für den Abzug von (bestimmten) Krankheitskosten nicht auf ein amtsärztliches Attest ankomme. Auch ein später geführter Nachweis reiche aus. Zudem müsse das Attest nicht stets von einem Amtsarzt stammen, es könne auch von einem anderen Mediziner erstellt werden. Ein Privatgutachten des behandelnden Arztes ist allerdings kein geeigneter Nachweis.

Doch die Freude währte nicht lang. Der Gesetzgeber änderte kurzerhand das Gesetz und fügte die strengen Nachweispflichten in die Einkommensteuerdurchführungsverordnung ein.

Die Wiedereinführung der strengen Nachweispflichten ist verfassungskonform, urteilten kürzlich die obersten Finanzrichter. Amtsärztliche Atteste sind damit wieder notwendig und zwar auch rückwirkend bei allen noch nicht bestandskräftigen Veranlagungen.

Hinweis: Allenfalls für den Zeitraum zwischen dem BFH-Urteil vom 11. November 2010 und der Verkündigung des Steuervereinfachungsgesetzes am 1. November 2011 könnte die steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung mit den gelockerten Nachweispflichten anwendbar sein. Der Bundesfinanzhof hat nämlich nicht entscheiden, ob eine Rückwirkung auch für diesen Zeitraum verfassungsgemäß ist.

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