Berufliche Schweigepflicht versus steuerrechtliche Mitwirkungspflicht

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Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, aber auch Anwälte, Notare und Steuerberater unterliegen einer gesetzlichen Schweigepflicht. Geben Angehörige dieser Berufsgruppen nicht-anonymisierte Daten an Dritte weiter, machen sie sich strafbar. Zugleich stellt dies regelmäßig einen Verstoß
gegen die jeweiligen Berufspflichten dar, was entsprechende Konsequenzen zur Folge hat.

Das Gesetz schützt das Vertrauensverhältnis zwischen dem Berufsgeheimnisträger und seinem Mandanten bzw. Patienten. Geschützt sind alle mandanten- bzw. patientenbezogenen Daten, insbesondere die Identität des Mandanten bzw. Patienten.

Dem gegenüber steht die Mitwirkungspflicht in eigenen steuerlichen Angelegenheiten.

Gegenüber dem Finanzamt sind alle steuerlich relevanten Daten und Informationen herauszugeben. Verweigert beispielsweise der Arzt oder Zahnarzt die Mitwirkung, indem er über Diagnosen und Behandlungsmethoden keine Auskunft erteilt und die Einsicht in seine Unterlagen verweigert, kann das Finanzamt

• die Einnahmen gegebenenfalls schätzen. Den Beweis für eine sachgerechte und angemessene Schätzung muss allerdings das Finanzamt erbringen.
• den Abzug von Betriebsausgaben verweigern, z. B. von Fahrtkosten wegen eines unvollständigen Fahrtenbuches.
• die Umsatzsteuerfreiheit der heilberuflichen Leistungen mangels medizinischer Indizierung verneinen. Hier muss der Arzt beweisen, dass er steuerbegünstigte heilberufliche Leistungen erbracht hat.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit einem aktuellen Urteil bestätigt, dass trotz (ärztlicher) Schweigepflicht eine Pflicht zur Vorlage von Daten besteht. Dies gelte selbst dann, wenn aus technischen Gründen die steuerrelevanten Daten nicht von den Patientendaten getrennt werden können. Die gleiche Auffassung hatte bereits das Finanzgericht Nürnberg vertreten.

Für alle Berufsgruppen, die einer gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen, insbesondere für Ärzte und Zahnärzte, ergeben sich daraus folgende praktische Konsequenzen:

• Sofern ein Prüfer Zugriff auf das Abrechnungssystem des Arztes wünscht, sollte diesem nur ein Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Auf diesem sollten die Daten des Rechnungsausgangs mit allen Rechnungsangaben außer Namen und Adressdaten der Patienten enthalten sein. Ggf. muss der Arzt mit seinem Softwareanbieter Kontakt aufnehmen, um die Daten korrekt separieren zu können. Aus der so zur Verfügung
gestellten Leistungsbeschreibung kann der Betriebsprüfer die steuerlichen Konsequenzen beurteilen.

• Ein Arzt oder Zahnarzt darf die Vorlage der Patientenkartei gegenüber dem Finanzamt (z. B. bei Betriebsprüfungen) verweigern. Ob er dies muss, ist nicht endgültig entschieden und sollte daher im Einzelfall gesondert geprüft werden.

• Sofern der Prüfer nach Auswertung der Leistungsbeschreibung Zweifel an der Steuerfreiheit der Leistung hegt, sollten diese in einem Gespräch zwischen dem Arzt und dem Prüfer geklärt werden. Unter Einsichtnahme der Patientenakte durch den Arzt erläutert dieser dem Prüfer die medizinische Indikation der Leistung. Ob darüber hinaus dem Prüfer ein Einsichtsrecht gewährt wird, ist in jedem Fall gesondert rechtlich zu
prüfen und ggf. vorab mit der (Zahn-)Ärztekammer abzustimmen.

• Ausnahmsweise kann der Arzt auch seinen Patienten bitten, ihn von der Verschwiegenheitspflicht zu befreien.

Fazit: Die aktuelle Entscheidung verdeutlicht einmal mehr: Trotz beruflicher Schweigepflicht besteht eine Vorlagepflicht für Daten. Die Finanzbehörde darf auch dann auf die Daten zugreifen, wenn ein Berufsgeheimnisträger die für die Erfüllung seiner Verpflichtungen
erforderliche Datentrennung nicht vornimmt oder technische Hindernisse bestehen, um die steuerrelevanten Daten zu separieren. Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Bei diesem ist zur gleichen Problematik bereits ein Verfahren anhängig. Ob die Bundesfinanzrichter den Berufsgeheimnisträgern den Rücken stärken, bleibt abzuwarten. Bis dahin sollte auf jeden Fall streng auf eine exakte Trennung der Daten geachtet werden. So werden steuerliche Nachteile und Ärger mit dem Finanzamt vermieden.

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